Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Plattform KlarMiet (nachfolgend „Plattform") angebotenen Leistungen von Yehor Hromov, Friesenstr. 65, 71640 Ludwigsburg (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt KI-gestützte Werkzeuge zur Verfügung, die Nutzern bei der Einschätzung mietrechtlicher Sachverhalte unterstützen. Hierzu gehören insbesondere:

Prüfung der Mietpreisbremse anhand eingegebener Daten
Analyse von Nebenkostenabrechnungen (PDF-Upload)
Prüfung von Mietverträgen auf potenziell unwirksame Klauseln
Erstellung von Textentwürfen für Widerspruchsschreiben

(2) Sämtliche Leistungen der Plattform stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Ergebnisse sind automatisch generierte Einschätzungen auf Basis von KI-Modellen und öffentlich zugänglichen Daten. Sie ersetzen nicht die Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Analysen und Texte. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(4) Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Bestimmte Funktionen der Plattform können ohne Registrierung genutzt werden. Für erweiterte Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kontos bestätigt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 4 Kosten und Anwaltsvermittlung

(1) Alle Leistungen der Plattform sind dauerhaft kostenlos. Es fallen keine Gebühren für die Nutzung der KI-gestützten Analysetools an.

(2) Die Plattform vermittelt auf Wunsch des Nutzers Kontakt zu spezialisierten Mietrechtsanwälten (nachfolgend „Partner-Anwälte"). Die Vermittlung ist für den Nutzer kostenlos.

(3) Zwischen dem Nutzer und einem Partner-Anwalt kommt ein eigenständiges Mandatsverhältnis zustande, für das die Gebührenordnung des jeweiligen Anwalts gilt. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Mandatsverhältnisses und haftet nicht für die anwaltliche Leistung.

(4) Der Anbieter erhält für die Vermittlung ggf. eine Vergütung vom Partner-Anwalt. Dies hat keinen Einfluss auf die Analyseergebnisse der Plattform.

§ 5 Hochgeladene Dokumente

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte der hochgeladenen Dokumente. Er versichert, dass er berechtigt ist, die Dokumente zum Zweck der Analyse hochzuladen.

(2) Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Erbringung der beauftragten Analyse verwendet und spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Analyse automatisch gelöscht.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Dokumente dauerhaft zu speichern oder dem Nutzer nach Löschung erneut zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer auf Basis der KI-generierten Analysen oder Texte handelt, ohne anwaltliche Beratung einzuholen. Die Ergebnisse der Plattform sind Orientierungshilfen und keine verbindlichen Rechtsauskünfte.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Nichtverfügbarkeit resultieren.

§ 8 Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Der Anbieter löscht die zugehörigen Daten gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter kann Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung sperren oder löschen. Bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 9 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

(1) Da die Leistungen der Plattform kostenlos sind, besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich einzelner Analysen.

(2) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Bei digitalen Dienstleistungen beginnt die Leistungserbringung erst, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Nutzer bestätigt hat, dass er Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Der Nutzer kann sein Widerrufsrecht jederzeit über die auf der Plattform bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton gemäß § 356a BGB) oder per E-Mail an kontakt@klarmiet.de ausüben.

§ 10 KI-gestützte Analyse und Transparenz

(1) Die Plattform setzt zur Erbringung ihrer Leistungen KI-Modelle des Anbieters Anthropic PBC (Claude) ein. Alle KI-generierten Ergebnisse werden als solche gekennzeichnet (Art. 50 EU AI Act).

(2) KI-generierte Analysen und Texte können Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen enthalten. Der Nutzer ist angehalten, die Ergebnisse kritisch zu prüfen und vor rechtlichen Schritten anwaltliche Beratung einzuholen.

(3) Der Anbieter speichert hochgeladene Dokumente ausschließlich zur Durchführung der beauftragten Analyse. Nach Abschluss der Analyse werden Dokumente innerhalb von 24 Stunden automatisch gelöscht.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Die geänderten Bedingungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Konditionen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht vor.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch kein zwingender Schutz des Verbraucherrechts des Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand: April 2026